Folien Express Stuttgart

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2014. Download als PDF

1. Allgemeines

Für alle Lieferungen und künftigen Geschäftsabschlüsse in das In- und Ausland sind ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen maßgebend. Abweichungen hiervon bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ebenso wie alle anderen vertraglichen Vereinbarungen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Das gilt insbesondere auch für eigene Einkaufsbedingungen des Bestellers.

2. Angebote

Unsere Angebote und Preisangaben in Katalogen sind freibleibend und binden uns erst nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Berichtigungen von Irrtümern behalten wir uns vor.

3. Preise

Unsere Preise sind Grundpreise in EUR zzgl. MwSt. und verstehen sich ohne Verpackungskosten. Soweit ein bestimmter Preis nicht schriftlich vereinbart wurde, ist der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Preis maßgebend. Sollten zwischen dem Tag der Preisvereinbarung und der Lieferung Kostenerhöhungen eintreten, die die Gestehungskosten um mindestens 5% erhöhen, so sind wir berechtigt, einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen.
Neben dem Preis für die Ware haben wir das Recht, auch unsere Nebenleistungen oder einen mit dem Auftrag verbundenen außerordentlichen Zeitaufwand gesondert in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere bei Aufträgen im Warenwert unter EUR 25,- z.B. für das Konvertieren von Daten in das benötigte Format, das Zusammenstellen von Texten, Ermitteln der Buchstabenhöhen nach Zeilenlängen, Erstellen von Skizzen, Entwürfen, Vorschlägen etc.
Nachträglich, d. h. nach der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer Gebühr von 12,00 EUR zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.

4. Lieferzeit

Unsere Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Sie werden nach sorgfältiger Prüfung unserer Möglichkeiten genannt. Wird ein Liefertermin um mehr als 1 Monat überschirtten, so ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf der Nachlieferungsfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich nach Ablauf der gesetzten Nachlieferungsfrist spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden.
Ein Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn wir die Nachlieferungsfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können. In diesem Fall kann der Besteller drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins vom Vertrag zurücktreten.
Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.

5. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Bei allen Lieferungen – auch wenn wir die Versandkosten übernehmen – geht die Gefahr der Lieferung, auch Bruchgefahr, mit der Übergabe des Gutes an den Transportführer, Post oder Bahn, auf den Besteller über.
Versicherungen gegen Transportrisiken werden nur auf besonderen Wunsch und gegen Berechnung der Kosten abgeschlossen. Falls der Besteller keine besonderen Versandvorschriften erteilt hat, veranlassen wir die Versendung auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg. Wenn abzusehen ist, dass ein vorgeschriebener Versandweg die Einhaltung einer gesetzten Lieferfrist nicht ermöglicht, sind wir berechtigt, einen teureren angemessenen Versandweg zu wählen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Bei äußerlich erkennbaren Schäden vor Abnahme der Güter, in allen anderen Fällen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, empfehlen wir Bahn, Post, Spediteur oder andere Anlieferer zu verständigen und eine Tatbestandsaufnahme anfertigen zu lassen.

6. Zahlung

Die Berechnung erfolgt in der Regel am Tag des Versandes. Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort zahlbar ohne Skontoabzug. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, Nachnahme-Lieferungen, Vorauszahlungen oder eine andere Zahlungsweise zu vereinbaren.
Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen des Lieferers ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder Aufrechnung zu erklären. Dies gilt auch im Falle etwaiger Beanstandungen der Ware.
Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem geltenden Diskontsatz zu verlangen, mindestens jedoch 6,50 EUR.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor, sowie bis zur Bezahlung aller vorausgegangenen und zukünftigen Forderungen innerhalb der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Der Besteller ist zu einer Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt uns der Besteller schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche aus der Warenlieferung das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand. Der Besteller ist verpflichtet, den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand für uns unentgeltlich zu verwahren.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf die Ware oder den aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstand widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußern. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller unserer Ansprüche nach Abs. 1.
Der Besteller ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt ohne ausdrücklichen Widerrruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Der Besteller hat uns auf unser Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.
Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen.
Der Besteller hat kein Recht zum Besitz. Er ist verpflichtet auf Verlangen die Ware spesenfrei und gut verpackt an den Lieferer zurückzusenden oder die Ware bei Abholung herauszugeben. Wir sind berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der Forderung des Bestellers an uns mitzuteilen und die Forderungen einzuziehen.
Kommt ein Besteller, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, mit zwei aufeinanderfolgenden Ratenzahlungen ganz oder teilweise in Verzug, und beträgt die Summe, mit deren Zahlung er im Verzug ist, mindestens den zehnten Teil des Kaufpreises, so wird der gesamte Restkaufpreis fällig.

8. Mängelrüge

Wir erledigen die uns übergebenen Aufträge gewissenhaft und sorffältig. Sollte trotzdem eine Lieferung Mängel aufweisen und zur Reklamation Anlass geben, muss diese innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angemeldet werden. Bei Montagearbeiten vor Ort muss die Reklamation von Mängeln bei der Abnahme erfolgen. Sind die Beanstandungen berechtigt, leisten wir nach Rückgabe der beanstandeten Teile entweder nach unserer Wahl vollwertigen Ersatz, Preisnachlass oder Rückerstattung des Kaufpreises. Ansprüche auf Schadensersatz können nicht geltend gemacht werden. Wir sind zu irgendwelchen Leistungen nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Vertragspflichten nicht erfüllt.
Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse haften wir nicht. Wir treten jedoch unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses an den Besteller ab. Falls durch unklare oder unvollständige Angaben (besonders bei eiligen Aufträgen) eine den Empfänger nicht befriedigende Leistung erfolgt, ist der Besteller dafür verantwortlich.
Alle Empfehlungen oder Beratungen unseres Personals im Zusammenhang mit dem Verkauf unserer Produkte oder in Bezug auf das Produkt selbst erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen unter Ausschluss jeglicher Haftung mit Ausnahme einer Haftung für vorsätzliche Schädigung.

9. Waren-Rücksendung

Für eine Waren-Rücksendung – aus welchem Grund auch immer – muss unser schriftliches Einverständnis eingeholt werden. Von jeglicher Rücknahme ausgeschlossen sind Einzelbuchstaben, Buchstabenmontagen und alle Waren oder Leistungen, die speziell für den Besteller angefertigt wurden, wenn keine Falschlieferung durch unser Verschulden nachgewiesen werden kann.

10. Sonstiges

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Stuttgart. Die Beziehungen zwischen Lieferer und Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei allen Geschäften mit ausländischen Partnern.